Digital-Thesen-Check

Herzlich Willkommen beim Digital-Thesen-Check von D64 zur Bundestagswahl 2017.

Ziel des Digital-Thesen-Check ist es, herauszufinden, welche Rolle Digitalisierung bei den Parteien in der kommenden Legislaturperiode spielen wird und welche Entwicklungen wir im Bereich Digitalpolitik als Wählerinnen und Wähler in den nächsten Jahren erwarten können.
Dafür haben wir Anfang Juli 41 Wahlprüfsteine an alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Die Linke, Bündnis 90 / Die Grünen), sowie FDP und AfD versendet. Die Positionen zu den Thesen sowie die ausführlicheren Antworten, die wir von allen Parteien mit Ausnahme der AfD erhalten haben, präsentieren wir im Digital-Thesen-Check.
Wir hoffen einen informativen Mehrwert und eine Entscheidungshilfe für die Bundestagswahl am 24. September 2017 geschaffen zu haben.
Mehr zu D64, unserer Mission und unseren Mitgliedern findet ihr auf unserer Website.

  • Privatpersonen soll es verboten sein, ihre Daten und ihre Kommunikation so zu verschlüsseln, dass Sicherheitsbehörden hierauf keinen Zugriff haben.

    CDU/CSU
    SPD
    Die Linke
    Bündnis 90/Die Grünen
    FDP

    CDU/CSU:

    Privatpersonen können ihre Daten immer verschlüsseln; die Kommunikation unbescholtener Bürger muss ungestört und sicher sein. Im Übrigen verweisen wir auf die Antwort zu Frage 6.

    SPD:

    Einfache und sichere Lösungen für die elektronische Identifizierung und Verschlüsselung wollen wir für jedermann verfügbar machen. Gleichzeitig werden wir Straftaten im und aus dem Netz bekämpfen und das IT-Sicherheitsgesetz fortschreiben und weiterentwickeln, um den neuen Gefährdungen angemessen zu begegnen.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Das käme einer Aussetzung des verfassungs-rechtlichen Telekommunikations-geheimnisses gleich. Die anonyme Nutzung von Diensten etwa ist mit §13 (6) TMG auch einfachgesetzlich für die Dienstenutzung der Provider gesichert. Es braucht darüber hinaus eine echte Verschlüsselungsoffensive. Die Daten der Bürgerinnen und Bürger müssen auch auf der Strecke vor unbefugter Kenntnisnahme geschützt werden. Das ist eine der Lehren aus den Snowden-Veröffentlichungen und den Ergebnissen des NSA-Untersuchungsausschusses. Wir lehnen das staatliche Offenhalten und gezielte Nutzen von Sicherheitslücken als rechtsstaatlich nicht vertretbar ab, da dies der staatlichen Pflicht zur Gewährleistung der IT-Sicherheit widerspricht.

    FDP:

    Wir Freie Demokraten fordern ein Grundrecht auf Verschlüsselung. Gesetzliche Beschränkungen oder Verbote kryptografischer Sicherungssysteme lehnen wir ab. Siehe Programm S. 145 ff.

  • Dienstanbietern soll es untersagt sein, Daten von unbeteiligten Dritten zu erfassen (z.B. Adressbuchfreigabe).

    CDU/CSU:

    Durch die Digitalisierung fallen in großem Maßstab Daten an, deren Verarbeitung zu mehr Wertschöpfung beitragen kann: Daten sind der Rohstoff der Zukunft. Mit der EU-Datenschutzgrundverordnung wird ein einheitliches Datenschutzregime für einen gemeinsamen digitalen Binnenmarkt geschaffen. Sie tritt im Mai 2018 in Kraft, notwendige Änderungen am Bundesdatenschutzgesetz hat der Bundestag bereits beschlossen. Zum Schutz personenbezogener Daten sind die Möglichkeiten der Pseudonymisierung und der Verschlüsselung zu nutzen.

    SPD:

    Ziel unserer Datenpolitik ist es, das Recht auf Privatsphäre zu gewährleisten. Gleichzeitig wollen wir das wirtschaftliche Potenzial von Daten nutzen, denn Datenschutz und Big Data schließen sich nicht aus. Wir werden klare Regelungen schaffen, wie Daten verfügbar gemacht werden können und wer welche Daten wann, zu welchem Zweck und zu welchen Bedingungen verwenden darf.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Wir befürworten Klarstellungen insbesondere auf EU-Ebene im Rahmen der laufenden Diskussion um die E-Privacy-Verordnung, welche das Telekommunikationsgeheimnis auch im Rahmen der Nutzung von sog. OTT-Diensten sicherstellen. Gerade das Beispiel der Adressbuchfreigabe belegt, dass Privacy-freundliche Lösungen möglich sind. Zahlreiche Anbieter von Messengerdiensten ermöglichen einen Abgleich mit dem Adressbuch, ohne dass die Anbieter diese Daten einsehen können und zu eigenen Zwecken zurückbehalten.

    FDP:

    Grundsatz ist die informationelle Selbstbestimmung. Demnach dürfen personenbezogene Daten nur nach Einwilligung verarbeitet werden. Jegliche anlasslose Speicherung lehnen wir ab.

  • An dem Prinzip der Datensparsamkeit im Sinne des Datenschutzes soll festgehalten werden.

    CDU/CSU:

    Dabei werden wir auf die Einhaltung hoher Datenschutzstandards und offener Märkte achten. Wir sagen aber auch ganz deutlich: Datensparsamkeit kann heute nicht mehr die generelle Verhaltens-Leitlinie sein. Denn ein alleiniger Fokus auf sie reduziert Chancen für neue Produkte, Dienstleistungen und Fortschrittsmöglichkeiten. Gerade vor dem Hintergrund der Wettbewerbsfähigkeit, z. B. im Vergleich zu internationalen Plattformen, die von der Erhebung und der Vernetzung leben und monopolartige Stellungen einnehmen, müssen wir unsere deutsche und europäische Positionierung im internationalen Vergleich stärken und ausbauen.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Das Prinzip der Datensparsamkeit aus § 3 a BDSG wird in der Europäischen Datenschutzgrundverordnung unter Art. 5 Abs. 1 lit. C ausdrücklich in die Grundsätze des europäischen Datenschutzrechts aufgenommen. Im Zusammenspiel mit dem zentralen Erforderlichkeitsgrundsatz kann es eine eigenständige Wirkung bei der Auswahl und der Ausgestaltung der IT bei den verantwortlichen Stellen entfalten. Es wäre missverständlich, dieses Prinzip im Widerspruch zu sehen zu Erhebungen von Daten, welche für die Richtigkeit und Vollständigkeit der ordentlichen Durchführung von Verträgen/ Geschäftsprozessen usw. erforderlich sind.

    FDP:

    Niemand soll personenbezogene Daten gegen den Willen der betreffenden Bürgerinnen und Bürger nutzen können („Opt-In").

  • Die Vorratsdatenspeicherung soll abgeschafft werden.

    CDU/CSU:

    CDU und CSU haben die Speicherpflicht für Telekommunikations-Verkehrsdaten – wie etwa Telefon-Nummern oder IP-Adressen in Computernetzen – eingeführt, um schwere Straftaten besser verhüten und verfolgen zu können (sogenannte Vorratsdatenspeicherung). Mörder, Erpresser, Sexualstraftäter, Menschenhändler und Terroristen können leichter gefasst werden. Manche Straftaten – wie zum Beispiel die Verbreitung von Kinderpornografie im Internet – lassen sich nur über den Zugriff auf gespeicherte Telekommunikations-Verkehrsdaten aufklären. Im Kampf gegen Terroristen sind solche Daten oftmals das entscheidende Mittel, um Anschläge zu verhindern. Die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung halten die Vorgaben des Grundgesetzes und des Europäischen Rechts ein. Sie sind klar, transparent und sehr streng, um unverhältnismäßige Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte auszuschließen. So ist etwa der gesamte E-Mail-Bereich komplett von der Speicherung ausgenommen. Die Daten dürfen nur bei schwersten Straftaten und nach vorheriger Genehmigung durch Richter abgerufen werden. Die betroffenen Personen müssen grundsätzlich vor dem Abruf ihrer Daten benachrichtigt werden. Künftig wollen wir die Vorratsdatenspeicherung praxisgerechter ausgestalten. Dafür müssen u. a. die Fristen für die Speicherung ausgedehnt werden. Für CDU und CSU ist die Vorratsdatenspeicherung ein weiteres wichtiges Instrument im Kampf gegen Kriminalität und Terrorismus.

    SPD:

    Wir müssen allerdings in der kommenden Wahlperiode prüfen, welcher Änderungsbedarf sich aus der Entscheidung des EuGH von Dezember 2016 und den in Deutschland anhängigen gerichtlichen Verfahren (OVG NRW, BVerfG) ergibt. Siehe Programm, S. 29

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Dies bestätigen auch die jüngsten Entwicklungen in der Rechtsprechung. In der Reaktion auf das strenge EuGH-Urteil zur VDS hat das OVG Münster in einem Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung vorerst für das klagende Unternehmen ausgesetzt. Daraufhin hat die Bundesnetzagentur auch anderen Unternehmen signalisiert, dass diese bis auf weiteres nicht umsetzen müssen. Wir sehen uns in unserer Kritik am Instrument verdachts- und ereignisunabhängiger Pauschalspeicherungen bestätigt. Diese sind mit dem Rechtsstaat und den Grundrechten der Bürger nicht vereinbar.

    FDP:

    Die anlasslose, flächendeckende Vorratsdatenspeicherung lehnen wir entschieden ab.

  • Wir brauchen weltweite Mindeststandards für Datenschutz.

    Die LINKE:

    Insofern die europäischen Datenschutzstandards dadurch nicht abgesenkt werden.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Wir befürworten die Bemühungen um einen Dialog, der zu gemeinsamen Standards führen könnte. Für weltweite Mindeststandards fehlt es gegenwärtig allerdings an einem umsetzenden Gremium. Innerhalb der Vereinten Nationen sind hingegen einzelne Vorstöße wie die Einrichtung eines Sonderbeauftragten für Privacy erreicht worden. Ansätze zeigen sich auch in den Resolutionen des VN-Menschenrechtsausschusses. Dabei wird auch deutlich, wie sehr die Auffassungen zwischen den Staaten noch auseinander liegen.

    FDP:

    Mit der europäischen Datenschutzgrundverordnung wurde ein erster Schritt in diese Richtung unternommen. Dieser Weg sollte weitergegangen werden und im besten Fall zu weltweiten Mindeststandards führen.

  • Sicherheitsbehörden sollen die Befugnis erhalten, zur Online- Überwachung verdächtiger Personen Schwachstellen in elektronischen Geräten auszunutzen und bspw. Smartphones zu “hacken”.

    CDU/CSU:

    CDU und CSU halten es für richtig, dass den Strafverfolgungsbehörden die Ermittlungswerkzeuge Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung zur Verfügung stehen. Quellen-TKÜ und Online-Durchsuchung, also zum Beispiel die verdeckte Auslesung einer Festplatte zu Ermittlungszwecken, sind gewichtige Grundrechtseingriffe. Sie sind aber gerechtfertigt, wenn es um schwere Kriminalität und Terrorismus geht. Die rechtlichen und auch die technischen Hürden sind so hoch, dass ihr Einsatz schon deshalb nur bei schwerer Kriminalität in Frage kommt. Die Anwendung steht unter Richtervorbehalt. In bestimmten Ermittlungsfällen kann es sinnvoll sein, Kommunikation – vor der Verschlüsselung bzw. nach der Entschlüsselung – auf dem Gerät eines Verdächtigen abzufangen. Gerade bei der Überwachung verschlüsselter Internet-Kommunikation müssen Strafverfolgungsbehörden mit der technischen Entwicklung Schritt halten. Da die herkömmliche Telekommunikationsüberwachung oft nicht weiter führt, seitdem die Täter verschlüsselte Messenger-Dienste nutzen, haben CDU und CSU eine rechtliche Grundlage durchgesetzt, die den neuen Realitäten gerecht werden. Denn es darf bei Straftätern keinen Unterschied machen, ob sie eine SMS schreiben oder einen Messenger-Dienst nutzen. Die neue Rechtsgrundlage soll im digitalen Bereich nur das ermöglichen, was im analogen Bereich seit langer Zeit unumstritten ist und praktiziert wird.

    SPD:

    Ja, zur Abwehr und Verfolgung von schwersten Straftaten innerhalb der engen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Das gezielte Hacking oder auch nur die Ausnutzung von Schwachstellen ohne Nutzung von sog. Zero Day Exploits werfen komplexe Sicherheitsfragen als auch Grundrechtsfragen auf. Die bislang vorliegenden gesetzlichen Regelungen im BKA-Gesetz und in der StPO tragen diesen Fragen nicht hinreichend Rechnung. Wir halten sie vor diesem Hintergrund für verfassungswidrig und prüfen entsprechende Klagen.

    FDP:

    Das Missbrauchspotential des Bundestrojaners ist zu hoch.

  • Plattformbetreiber (z.B. Facebook) sollen mehr in die Pflicht genommen werden, gegen Hasskommentare aktiv vorzugehen.

    CDU/CSU:

    Anbieter sozialer Netzwerke sind verpflichtet, strafrechtlich relevante Inhalte nach Kenntnisnahme zu löschen. Dies gilt beispielsweise auch bei verleumderischen Falschbehauptungen. Dies haben die Plattformanbieter in der Vergangenheit zu wenig getan. Deswegen musste der Gesetzgeber handeln. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) werden die Plattformbetreiber noch mehr in die Pflicht genommen. Das Gesetz musste jedoch von der Union erheblich nachgebessert werden, um dem Vorwurf des so genannten Overblockings (Anbieter löschen zu viel, um Bußgelder zu vermeiden) und dem damit verbundenen starken Eingriff in die Meinungsfreiheit effektiv zu begegnen. Wir als Union legen großen Wert auf die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Zentrales Anliegen war es, ein System der regulierten Selbstregulierung im Gesetz zu implementieren. Das heißt nun, dass bei nicht eindeutigen Fällen nicht die Plattformbetreiber entscheiden, was geht und was nicht, sondern eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz. Diese prüft alle kritischen Sachverhalte nach klaren Kriterien mit geschultem Personal. Neben dieser aus unserer Sicht zentralen Anpassung, haben wir noch an vielen weiteren Stellen Änderungen vorgenommen.

    SPD:

    Mit dem in der letzten Sitzungswoche des Deutschen Bundestages im Juni 2017 verabschiedeten NetzDG werden die bereits bestehenden rechtlichen Vorgaben konkretisiert.

    Die LINKE:

    Allerdings lehnen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, von dem eine Gefährdung der Meinungsfreiheit durch übermäßiges Löschen aus Angst vor Bußgeldern ausgehen kann, ab. Stattdessen sollen Hatespeech oder Mobbing sowie Beleidigung, Verleumdung und Volksverhetzung durch die Unternehmen zur Anzeige gebracht und nach gerichtlicher Entscheidung gelöscht werden.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Wir wollen Diensteanbieter verpflichten, das Melde- und Abhilfeverfahren zu effektivieren. Daneben wollen wir Behörden technisch und personell, Medienkompetenz und Gegenrede stärken und unabhängige und kostenfreie Informations- und Beratungsstellen einführen.

    FDP:

    Wir Freie Demokraten fordern, dass Polizei und Staatsanwaltschaft strafbewehrte Postings in sozialen Netzwerken konsequenter verfolgen. Siehe Programm S. 95 f.

  • Plattformbetreiber (z.B. Facebook) sollen mehr in die Pflicht genommen werden, gegen Fake-News aktiv vorzugehen.

    CDU/CSU:

    Anbieter sozialer Netzwerke sind verpflichtet, strafrechtlich relevante Inhalte nach Kenntnisnahme zu löschen. Dies gilt beispielsweise auch bei verleumderischen Falschbehauptungen. Dies haben die Plattformanbieter in der Vergangenheit zu wenig getan. Deswegen musste der Gesetzgeber handeln. Mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG) werden die Plattformbetreiber noch mehr in die Pflicht genommen. Das Gesetz musste jedoch von der Union erheblich nachgebessert werden, um dem Vorwurf des so genannten Overblockings (Anbieter löschen zu viel, um Bußgelder zu vermeiden) und dem damit verbundenen starken Eingriff in die Meinungsfreiheit effektiv zu begegnen. Wir als Union legen großen Wert auf die Meinungsfreiheit der Bürgerinnen und Bürger. Zentrales Anliegen war es, ein System der regulierten Selbstregulierung im Gesetz zu implementieren. Das heißt nun, dass bei nicht eindeutigen Fällen nicht die Plattformbetreiber entscheiden, was geht und was nicht, sondern eine vom Staat kontrollierte und von den Unternehmen finanzierte Instanz. Diese prüft alle kritischen Sachverhalte nach klaren Kriterien mit geschultem Personal. Neben dieser aus unserer Sicht zentralen Anpassung, haben wir noch an vielen weiteren Stellen Änderungen vorgenommen.

    SPD:

    Ja, sollten sie. Das, was strafrechtlich relevant ist und durch den Gesetzgeber zu lösen ist im Bereich der sozialen Netzwerke, wurde mit dem gerade verabschiedeten NetzDG geregelt. Doch gesetzliche Regelungen können nur ein Teil der notwendigen Maßnahmen sein, um gegen Hass-Kommentare und Fake-News vorzugehen. Darüber hinaus brauchen wir weitere Maßnahmen, wie z. B. eine wirksame und durchsetzungsstarke Selbstverpflichtung, die Verbesserung der Medienkompetenz und der digitalen Bildung der Nutzer sowie ein zivilgesellschaftliches Engagement, dass die digitale Selbständigkeit fördert und unterstützt.

    Die LINKE:

    Allerdings lehnen wir das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, von dem eine Gefährdung der Meinungsfreiheit durch übermäßiges Löschen aus Angst vor Bußgeldern ausgehen kann, ab. Stattdessen wollen wir Manipulationsversuche öffentlicher Meinung durch Transparenzpflichten und Beschränkungen im Kerngeschäft sozialer Netzwerke – Profile Targeting, Marketing Promotion und Werbung, die zum Transport solcher Manipulationen genutzt werden – entgegentreten.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Der Verbreitung von sogenannten Fake News wird derzeit kaum Einhalt geboten. Wir fordern unabhängige Überprüfungen nach journalistischen Standards („Fact-Checking“), die durch eine verpflichtende Abgabe von Diensteanbietern teilfinanziert werden könnte.

    FDP:

    Erfundene oder verfälschte Nachrichten, die in sozialen Netzwerken kursieren, sind, mit Ausnahme von falschen Tatsachenbehauptungen, ebenso von der Meinungs- und Pressefreiheit abgedeckt.

  • Betreiber sozialer Netzwerke sollen die Klarnamen hinter einem Pseudonym bei Registrierung erheben müssen, um diese bei Rechtsverstößen berechtigten Stellen mitteilen zu können.

    CDU/CSU:

    Diensteanbieter sollen die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen, soweit dies zumutbar ist. Viele Anbieter führen mit ihren AGBs aber andere Vorgaben ein. So kann der Anbieter einen Klarnamenzwang verlangen, muss es aber nicht.

    SPD:

    Die Anonymität im Netz ist für uns ein hohes Gut. Deshalb setzen wir uns u. a. für ein Recht auf anonymes bargeldloses Bezahlen unter Berücksichtigung der allgemeinen gesetzlichen Bestimmungen beispielsweise zum Jugendschutz und zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismus ein. Siehe Programm S. 28

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Nutzer*innen von Telemedien haben nach geltender Rechtslage vielmehr ein Recht auf pseudonyme Nutzung (§13(6) TMG). Die Registrierung kann optional und freiwillig bereits jetzt unter Klarnamen erfolgen. Eine allgemeine und pauschal für alle Dienste geltende Verpflichtung der namentlichen Registrierung würde hingegen dem Ziel der Gewährleistung eines angemessenen Schutzes der Nutzer vor Übergriffen und Missbrauch zuwiderlaufen.

  • Betreiber sozialer Netzwerke sollen dafür sorgen, dass Bots als solche zu erkennen sind.

    CDU/CSU:

    Wobei es vor allem um eine Kennzeichnung von Social Bots für die politische Kommunikation geht.

    Die LINKE:

    Bislang bestehen keine hinreichende Verfahren zur automatisierten Identifizierung von Social Bots. Wird dazu auf die Programmierschnittstelle (API) zu einem sozialen Netzwerk zurückgegriffen, wären infolge bspw. auch Pressebeiträge, die nach Erstellung über ein Redaktionssystem automatisiert in sozialen Netzwerke verbreitet werden, betroffen. Gutartige Bots, die einfach nur automatisierte Funktionen übernehmen, mit einem Malum zu belegen, wäre dysfunktional.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Wir wollen Transparenz schaffen und Diensteanbieter und Nutzerinnen verpflichten, automatisierte elektronische Kommunikationssysteme leicht erkennbar zu kennzeichnen und benutzerfreundliche Meldewege bereitzuhalten.

    FDP:

    Denn wie sollen das die Betreiber merken? Es gibt sogar Personen, die temporär gesperrt worden sind, weil sie zu schnell tippen.

  • Die Transparenz über den Einsatz von Algorithmen sowie deren wesentliche Kriterien soll gesetzlich vorgeschrieben sein.

    CDU/CSU:

    Transparenz über den Einsatz der Algorithmen ist wichtig, auch die Kenntnis über wesentliche Kriterien. Eine Regulierung des Suchalgorithmus zur Sicherstellung von Suchneutralität halten wir zumindest derzeit für keinen praktikablen und erforderlichen Regulierungsansatz. Jedoch ist den Betreibern zu untersagen, den Suchalgorithmus so zu gestalten, dass eigene Angebote bevorzugt angezeigt werden. Meinungen dürfen nicht gewichtet werden.

    Die LINKE:

    Algorithmus ist nicht gleich Algorithmus, sodass es von der Anwendung abhängig ist, welche Art der Transparenz oder Regulierung angemessen ist.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Automatisierte Entscheidungen mit gesellschaftlichen Implikationen bedürfen einer stärkeren Transparenz und Kontrolle.

    FDP:

    Denn das Recht, Missbrauch durch Algorithmen zu überprüfen, ergibt sich bereits aus dem Wettbewerbs- und Kartellrecht. Die Transparenz der Algorithmen ist nicht wirkungsvoll. Wir müssen konkrete Diskriminierung und Wettbewerbsbeschränkungen unterbinden. Dafür braucht es keine neuen Behörden, sondern die effektive Durchsetzung der bereits existierenden Gesetze. Lösungen, bei denen Unternehmen externe Prüfungen durch dritte Instanzen vornehmen lassen, sollten bevorzugt werden.

  • Der Gesetzgeber soll für die Verwendung von künstlicher Intelligenz in IT-Anwendungen verbindliche ethische Standards erarbeiten.

    CDU/CSU:

    Hier ist nicht nur der Gesetzgeber gefragt. Standards müssen gemeinsam mit der Wirtschaft und auch der Gesellschaft insgesamt erarbeitet werden. So hat etwa eine Ethikkommission unter Vorsitz des Verfassungsrechtlers Prof. Dr. Dr. Udo Di Fabio erste Leitlinien für automatisierte Fahrsysteme erarbeitet.

    Die Frage ist angesichts der damit verbundenen Komplexität der Sachverhalte weder mit Ja/Nein noch in drei Sätzen zu beantworten.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Angesichts der zahlreichen und komplexen ethischen und regulatorischen Fragen, ist zu prüfen, ob der Bundestag in der kommenden Wahlperiode eine Enquete-Kommission zu "Ethischen Fragen der digitalen Transformation" einsetzt, um Aspekte wie Künstliche Intelligenz, Automatisierung, autonome Systeme und Robotik zu bearbeiten.

    FDP:

    Wir Freie Demokraten stehen dem technischen Fortschritt positiv gegenüber. Dieser muss allerdings unter den notwendigen politischen und ethischen Rahmenbedingungen stattfinden. Wir brauchen einen gesellschaftlichen Diskurs mit der gesamten Zivilgesellschaft zu der Frage, wo uns diese Technologie hinführen soll.

  • Entscheidungen von Algorithmen, z. B. in sozialen Netzwerken oder Suchmaschinen, sollen wie publizistische Angebote bewerten werden, wodurch der Betreiber u. a. auch zu Gegendarstellungen verpflichtet werden kann.

    SPD:

    Gegendarstellungsansprüche bzw. Ansprüche auf Berichtigung sollten erweitert werden.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Die Übertragbarkeit von presse- und medienrechtlichen Regulierungsansätzen auf soziale Netzwerke ist zu überprüfen. Automatisierte Entscheidungen auf komplexen Plattformen sind nur bedingt vergleichbar mit publizistischen Angeboten. Das Recht auf Vergessenwerden für Informationen mit Personenbezug ist bereits geltendes Recht.

  • Die staatliche Förderung für Startups soll ausgebaut werden.

    CDU/CSU:

    Viele Ideen, die im Bereich der Globalisierung die Welt verändert haben, sind in jungen Unternehmen, den sogenannten Start-ups, entstanden. Aus der ganzen Welt kommen Menschen mit Ideen nach Deutschland, gründen Unternehmen und schaffen Arbeitsplätze. Wir werden sie ermutigen und unterstützen. Durch die steuerliche Forschungsförderung und ein Fachkräfte-Zuwanderungsgesetz ebenso wie durch bessere Gründungs- und Wachstumsfinanzierung sowie weniger Bürokratie. Wir werden die Einführung einer zentralen Anlaufstelle (one-stop-shop) speziell für diese Unternehmen prüfen.

    SPD:

    Nachdem in der 18. Wahlperiode die staatliche Gründungsförderung erheblich verbessert wurde, liegt unser Hauptaugenmerk für die kommende Wahlperiode auf der Wachstumsfinanzierung. Hier wollen wir die Bedingungen für Wagniskapital verbessern. Zudem wollen wir ergänzend zur klassischen Projektförderung einen Forschungsbonus einführen, d.h. Unternehmen soll eine Steuergutschrift für Personalaufwendungen im Bereich Forschung und Entwicklung (10 %) erteilt werden.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    "Für eine neue Gründerzeit wollen wir gezielte Förderung mit einfacheren Verfahren zusammenbringen. Start-Ups wollen wir ein zinsloses Darlehen in Höhe von 25.000 Euro zu Verfügung stellen, bessere Bedingungen für Wagniskapital schaffen und Crowdfunding stärken. Für Selbstständige mit kleinen Einkommen schlagen wir eine günstigere Absicherung für Krankheit, Pflege und in der freiwilligen Arbeitslosenversicherung vor. Nicht anderweitig abgesicherte Selbstständige sollen so in die gesetzliche Rentenversicherung einbezogen werden, dass es sie nicht überfordert."

  • Dienstleistungen der öffentlichen Verwaltung (z.B. Reisepass beantragen, Meldeadresse ändern, Elterngeld beantragen, Unternehmensgründungen, o.ä.) sollen auch digital in Anspruch genommen werden können.

    CDU/CSU:

    Durch die Einführung eines digitalen Bürgerportals und eines elektronischen Bürgerkontos werden wir sicherstellen, dass praktisch alle Verwaltungsdienstleistungen deutschlandweit elektronisch verfügbar sind. Egal ob Steuererklärung, Antrag auf Kindergeld, PKW-Zulassung oder Anwohnerparkausweis. Das spart Zeit und Geld und ermöglicht zusätzliche Wertschöpfung.

    SPD:

    Die meisten Behördengänge sollen sich in Zukunft auch online erledigen lassen. Daher wollen wir für eine schnelle Umsetzung der Digitalisierung in der Verwaltung sorgen.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Deutschland hinkt mit E-Government-Angeboten stark zurück. Wir fordern das Prinzip des Vorrangs der digitalen Verfahrensabwicklung für Verwaltungsleistungen einzuführen (Digital-by-Default) Bei der Umsetzung ist konsequent auf Barrierefreiheit zu achten und zu gewährleisten, dass Menschen, die digitale Verwaltungsabläufe nicht nutzen können oder wollen, eine gleichwertige Alternative angeboten wird.

  • Behörden sollen die Möglichkeit erhalten, personenbezogene Daten jederzeit untereinander auszutauschen, um möglichst bürgerfreundliche Services im Internet anzubieten.

    SPD:

    Wir wollen, dass Nutzerinnen und Nutzer sich einfach und sicher mit einer Zugangsberechtigung für alle Verwaltungsdienstleistungen identifizieren können. Niemand soll seine Daten mehrfach übermitteln müssen. Dies bedeutet aber keinen automatischen Austausch der Behörden untereinander. (Siehe Programm, S. 23 f. https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Bundesparteitag_2017/Es_ist_Zeit_fuer_mehr_Gerechtigkeit-Unser_Regierungsprogramm.pdf)

    Die LINKE:

    Für komfortable Verwaltungsdienstleistungen ist es sinnvoll, einheitliche Portale zu haben, und dafür braucht es natürlich auch einen gewissen Datenaustausch; das muss aber an die explizite Zustimmung der Betroffenen geknüpft sein.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Behörden tauschen bereits seit Jahrzehnten untereinander Daten aus, um ihre Aufgaben gesetzmäßig durchführen zu können. Verbesserungen für den Bereich etwa des E-Government, also etwa zum Betrieb von Portallösungen, die als bürgerfreundlich angesehen werden, unterstützen wir. Voraussetzung ist dabei stets, dass die verfassungsrechtlichen Vorgaben für solche Datenübermittlungen eingehalten werden. Demnach bedarf es konkreter gesetzlicher Regelungen, die insbesondere die Grundsätze des europäischen Datenschutzes nicht unterlaufen, so etwa das zentrale Erforderlichkeitsprinzip.

    FDP:

    Der Grundsatz der Selbstbestimmung gilt auch hier: Der Einzelne muss zustimmen („Opt-In"). Wenn Unternehmen und Bürgerinnen und Bürger Informationen einmal weitergegeben haben, sollen die Behörden in ihrem Auftrag auch für die Weitergabe an weitere relevante Stellen sorgen („Once-Only“-Prinzip). Für die Datenweitergabe werden transparente Regelungen über Anlass, Umfang und Zweck der Weitergabe sowie die entsprechenden Speicherfristen geschaffen. Wer entschieden hat, staatlichen oder privaten Stellen Zugriff auf seine personenbezogenen Daten zu geben, muss auch weiterhin die Kontrolle behalten („Auskunftsrecht“).

  • Wahlen sollen online möglich sein.

    CDU/CSU:

    CDU/CSU sprechen sich gegen online durchgeführte Wahlen aus, weil dabei die Voraussetzungen der Wahrung des Wahlgeheimnisses bei gleichzeitiger Nachvollziehbarkeit und Unverfälschbarkeit der Wahl nicht erfüllt werden. Diese Auffassung wird auch durch das Bundesverfassungsgericht gestützt, welches am 3. März 2009 ein Urteil über den Einsatz von Wahlautomaten bei Bundestagswahlen fällte. Demnach setzt der Einsatz elektronischer Wahlgeräte voraus, dass die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können. Das Gericht kam zu dem Schluss, dass diese Voraussetzung in der näheren Zukunft nicht erfüllt werden können, da die erforderliche Transparenz für die Bürger nicht gegeben ist.

    SPD:

    Da bereits der Einsatz elektronischer Wahlgeräte auf Ablehnung gestoßen ist und wegen der Sicherheitsbedenken seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 3. März 2009 generell unterbleibt, erscheint eine Stimmabgabe über das Internet bis auf weiteres problematisch.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Im Vorgang zu den Bundestagswahlen 2017 rühmt sich nicht zuletzt die Bundesregierung eines besonders sicheren Wahlverfahrens, weil in der Bundesrepublik nach wie vor im Kern eine analoge Wahl stattfindet. Lediglich die Übermittlung der analog ausgezählten Wahlbezirksergebnisse erfolgt netzgestützt, in einem VPN-Netzwerk. Auch und gerade vor dem Hintergrund der zunehmenden Risiken von IT-Angriffen gerade gegen demokratische Wahlen sehen wir derzeit keinerlei Veranlassung, von dieser Position abzurücken. Fundierte IT-Sicherheitsbedenken müssen gerade in diesem Feld höchste Priorität erhalten.

    FDP:

    Laut Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist dies technisch derzeit nicht möglich. Zwar soll ein unkomplizierter Staat alle Möglichkeiten nutzen, die sich durch die Digitalisierung bieten, um schneller, anwendungsfreundlicher und günstiger zu werden. Jedoch müssen die notwendige Sicherheit und der Datenschutz gewährleistet sein.

  • Alle öffentlichen Daten von Behörden und öffentlich geförderten Projekten sollen per se öffentlich zugänglich sein (Open Data per Default).

    CDU/CSU:

    Mit dem Open-Data-Gesetz wird die Veröffentlichung zum Regelfall in den Behörden des Bundes. Die Daten werden in unbearbeiteter Form, maschinenlesbar ohne Zugangsbeschränkung bereitgestellt und können von jedermann frei verwendet, nachgenutzt und verbreitet werden, soweit keine Rechte Dritter entgegenstehen.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Wir setzen uns für Open-Data-Regeln ein, die Behörden verpflichten, vorhandene Daten von sich aus leicht auffindbar, maschinenlesbar und kostenfrei und unter freier Lizenz für die Öffentlichkeit bereitzustellen.

  • Es soll Experimentierräume geben, in denen bestimmte Lockerungen gesetzlicher Regelungen möglich sind, um innovative digitale Geschäftsmodelle ausprobieren zu können.

    CDU/CSU:

    Vergleichbar ist hier die Teststrecke auf der A9 für automatisiertes Fahren.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Wir fordern, dass Startups über zwei Jahre von allen nicht unbedingt nötigen Melde- und Berichtspflichten befreit sind. Denn die Gründerinnen und Gründer sollen sich vor allem um ihr Geschäft kümmern, nicht um Bürokratie und Behördengänge. Die Rechtsgrundlagen für eingetragene Genossenschaften wollen wir entbürokratisieren. Und gerade kleine und mittlere Unternehmen wollen wir mit einer neuen geeigneten Rechtsform Rückenwind geben, um die ökologische Modernisierung voranzubringen. So fordern wir zum Beispiel in der neuen Mobilität, Experimentierräume deutlich auszubauen, in denen Ride-Selling-Modelle und nachfragegesteuerter Öffentlicher Verkehr im Wettbewerb unterschiedlicher Akteure ermöglicht werden. Siehe Programm, S. 40 ff. und siehe Antrag Emissionsfreier Mobilität zum Durchbruch verhelfen, S. 3 Pkt. 8.

  • Haushaltsgeräte, die mit dem Internet verbunden sind, sollen dem Verbraucher einheitlich Auskunft darüber geben, welche Daten sie erheben.

    CDU/CSU:

    Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, welche Daten erhoben werden und was mit ihren Daten geschieht. Nur so können sie selbstbestimmt entscheiden, welche Daten sie preisgeben möchten. Transparenz ist auch die Voraussetzung für das Vertrauen der Verbraucher und somit die Basis dafür, dass sich die digitale Haushaltstechnik schnell am Markt durchsetzt.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Die mit dem Internet of Things einhergehenden Risiken für Verbraucher sind vielfältig. Eine zentrale Frage wird die Transparenz der erfassten Daten und Informationen über die Besitzer der Geräte werden. Zum Teil werden diese Risiken bereits durch die bestehenden Regelungen erfasst. Sollten darüber hinaus allerdings Transparenzlücken bestehen, fordern wir entsprechende weitergehende Regelungen.

    FDP:

    Dies gilt für personenbezogene Daten ohnehin. Für nicht- personenbezogene Daten möchten wir Freie Demokraten eine Verfügungsgewalt einführen. Dort, wo nicht-personenbezogene Daten in oder durch Maschinen erfasst und gespeichert werden, sollen nicht nur die Hersteller der Geräte und Dienstleister der Services ein Recht an der Nutzung der Daten haben, sondern auch die Nutzer der Maschinen selbst. Wir wollen ein Nutzungsrecht an diesen Daten schaffen, das alle Akteure in die Lage versetzt, die gewonnenen Daten für sich zu nutzen.

  • Zum besseren Schutz gegen unbefugten Zugriff von Dritten sind die Sicherheitsstandards für mit dem Internet verbundene Geräte gesetzlich vorzuschreiben und die entsprechende Haftung der Anbieter zu verschärfen.

    CDU/CSU:

    Wir wollen die Vorgaben für eine angemessene Verteilung von Verantwortlichkeiten und Sicherheitsrisiken zum Beispiel durch Produkthaftungsregeln für IT-Sicherheitsmängel und Sicherheitsvorgaben für Hard- und Softwarehersteller überprüfen. Wir brauchen eine stärkere Verantwortung der Hersteller, einwandfreie Software zu programmieren und kritische Sicherheitslücken schnell zu stopfen. Wir wollen nicht, dass Mängel bei der IT-Sicherheit bei den Kunden zu vermeidbaren Schäden führen, wobei natürlich deren Verantwortungsteil für die IT- Sicherheit (Updates ausführen, Virenschutzprogramme usw.) bestehen bleibt.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Wir fordern seit langem entsprechende Verschärfungen auch des Haftungsregimes für Hard- und Softwarehersteller. Hier gilt bislang eine weitgehende Unverantwortlichkeit zulasten der Betroffenen. Auch im Rahmen des IT-Sicherheitsgesetzes haben wir die Aufnahme weitergehender konkreter Standards für unterschiedliche Sicherheitsbereiche und effektive Prüfmaßnahmen wie etwa die sog. Penetrationstests vorgeschlagen.

    FDP:

    Eine prinzipielle Haftung der Hersteller macht keinen Sinn, wenn das Verhalten der Anwender – zum Beispiel durch die Wahl unzulänglicher Passwörter – ebenfalls sicherheitsrelevant sein kann. Eine grundsätzliche Haftung von Herstellern würde bedeuten, dass diese auch das Verhalten der Anwender steuern könnten, Zwangsupdates durchzuführen, etc. Da Hersteller das Verhalten der Anwender nicht steuern können, laufen gesetzliche Zwangsmaßnahmen fehl.

  • Wir brauchen ein Ministerium für Digitales.

    CDU/CSU:

    CDU und CSU sprechen sich für einen Staatsminister für Digitalpolitik im Bundeskanzleramt aus.

    SPD:

    Wir brauchen eine stärkere Bündelung und Koordinierung der Digitalpolitik, Digitalpolitik muss zur Chefsache werden.

    Die LINKE:

    Unbestritten ist, dass es einer Bündelung von Zuständigkeiten bedarf. Ob diese besser in Form eines Staatsministers/einer Staatministerin im Bundeskanzleramt oder eines eigenständigen Ministeriums erfolgt, bleibt offen.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Die Netz- und Digitalpolitik lahmte in den letzten vier Jahren u.a. am Zuständigkeitschaos von drei federführenden Ministerien. Das Thema Digitalisierung muss in der Bundesregierung besser koordiniert werden und im Kabinett eigenständig vertreten sein.

  • Bei öffentlicher Beschaffung von Software soll ein Vorrang für quelloffene Software (Open Source Software) gelten.

    CDU/CSU:

    Der mögliche Einsatz Freier Software wird im Rahmen der geltenden Vorgaben grundsätzlich geprüft. Dies ist ein laufender Prozess. Entscheidend ist jedoch, dass die geforderten Fähigkeiten im Gesamtsystemzusammenhang erfüllt werden können. Hierzu sind Kriterien wie die Funktionalität, Interoperabilität, Sicherheit, der Realisierungs-, der Pflege- und Ausbildungsaufwand, die Verfügbarkeit von Fachanwendungen und die Usability zu prüfen. Dort wo es sinnvoll und wirtschaftlich ist, ist der Einsatz von Open Source Produkten bzw. Freier Software vorgesehen. Wir streben grundsätzlich eine möglichst standardisierte und damit einheitliche Softwareproduktlandschaft an. Dies ist auch eines der Ziele der aktuellen IT- Konsolidierung des Bundes. Grundsätzlich gilt dies auch für den Einsatz Freier Software.

    SPD:

    Wir wollen auch im Bereich der öffentlichen Beschaffung von Software stärker auf quelloffene Software (Open Source) setzen.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Freie, quelloffene Software und freie Formate und Standards sind für uns einer der Eckpfeiler für sichere und zukunftsfähige IT-Systeme. Wir wollen diese deshalb bei öffentlichen IT-Beschaffungen bevorzugen, insbesondere dann, wenn Bürger*innen diese einsetzen sollen. Offene Standards, offene Schnittstellen, offene Daten und offene Software erleichtern Innovationen und neue Geschäftsideen.

    FDP:

    Open Source Programme bieten den Vorteil, selber im Auftragsverfahren Anpassungen vorzunehmen. Zudem erlauben sie Zugriff auf den entsprechenden Quellcode. Die Daten von Lehrerinnen und Lehrern sowie Schülerinnen und Schülern zum Beispiel (und von anderen Beteiligten) werden hier nicht durch einen kommerziellen Anbieter „betreut".

  • Bei sicherheitskritischen Anwendungen soll es eine OpenSource-Pflicht geben.

    CDU/CSU:

    Der mögliche Einsatz Freier Software wird im Rahmen der geltenden Vorgaben grundsätzlich geprüft. Dies ist ein laufender Prozess. Entscheidend ist jedoch, dass die geforderten Fähigkeiten im Gesamtsystemzusammenhang erfüllt werden können. Hierzu sind Kriterien wie die Funktionalität, Interoperabilität, Sicherheit, der Realisierungs-, der Pflege- und Ausbildungsaufwand, die Verfügbarkeit von Fachanwendungen und die Usability zu prüfen. Dort wo es sinnvoll und wirtschaftlich ist, ist der Einsatz von Open Source Produkten bzw. Freier Software vorgesehen. Wir streben grundsätzlich eine möglichst standardisierte und damit einheitliche Softwareproduktlandschaft an. Dies ist auch eines der Ziele der aktuellen IT- Konsolidierung des Bundes. Grundsätzlich gilt dies auch für den Einsatz Freier Software.

    SPD:

    Bei sicherheitskritischen Anwendungen muss der Quellcode überprüft werden können.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Freie, quelloffene Software und freie Formate und Standards sind für uns einer der Eckpfeiler für sichere und zukunftsfähige IT-Systeme. Wir wollen diese deshalb bei öffentlichen IT-Beschaffungen bevorzugen, insbesondere dann, wenn Bürger*innen diese einsetzen sollen. So senken wir die Abhängigkeit von einzelnen Herstellern, erhöhen die Transparenz und sichern die Nachnutzung. Die öffentliche Förderung für die Entwicklung von freier Standardsoftware wollen wir mit Blick auf IT-Sicherheit ausbauen. Ebenso wollen wir im Sinne eines nachhaltigen IT-Einsatzes die Rechte von Nutzer*innen stärken, auf ihren Geräten freie und offene Software und Firmware einzusetzen.

    FDP:

    Bei sicherheitskritischen Anwendungen steht für uns Freie Demokraten der Aspekt der Sicherheit im Vordergrund. Der effektive Schutz digitaler Netze und Systeme ist dabei staatliche Aufgabe ersten Ranges. In enger Zusammenarbeit mit den hier aktiven Unternehmen wollen wir deshalb die Cybersicherheit stärken und weiterentwickeln. Auch in Bildung und Forschung muss Cybersicherheit eine zentrale Komponente sein.

  • Es soll eine Remix-Schranke eingeführt werden, sodass urheberrechtlich geschützte Werke legal und ggf. pauschal vergütet zur Schaffung neuer Werke herangezogen werden können.

    CDU/CSU:

    Das Urheberrecht ist und bleibt ein privates Schutzrecht. CDU und CSU sind deshalb der Auffassung, dass Nutzungen im Einklang mit dem privatrechtlichen Grundsatz der Vertragsfreiheit vorrangig auf vertraglicher Grundlage zu erfolgen haben. Schranken bedürfen als Eingriffe daher der besonderen Rechtfertigung und sind restriktiv auszulegen. CDU/CSU erkennen die kreativen Möglichkeiten zum Umgang mit urheberrechtlich geschützten Werken im Internet wie z.B. Mashups und Remixes ausdrücklich an. Die Anbieter derartiger Inhalte bewegen sich in einer rechtlichen Grauzone, da zur Verwendung von Screenshots und anderweitiger Aufnahmen üblicherweise die Zustimmung des Rechteinhabers erforderlich ist. Die zu schützenden Rechte der Urheber dürfen jedoch nicht zur Unterdrückung eines gesellschaftlichen Umgangs mit den Inhalten und der Remix-Kultur werden. Insgesamt hat sich das kontinentaleuropäische Schrankenmodell gegenüber dem US-amerikanischen Modell des so genannten „Fair-Use“ bewährt und bietet vor allem Rechtssicherheit. Einem „Fair-Use“-Modell stehen CDU und CSU deshalb mit gewisser Skepsis gegenüber, ebenso wie dem Etablieren einer Generalklausel neben bestehenden Schranken. Zu prüfen ist aber, ob diese und weitere Fragen auf europäischer Ebene zu erörtern sind, um einheitliche Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, das Urheberrecht grenzüberschreitend rechtssicher zu gestalten und für neue technische und wirtschaftliche Möglichkeiten und Entwicklungen offen zu halten.

    SPD:

    Wir wollen, dass urheberrechtlich geschützte Werke legal zur Schaffung neuer Werke genutzt werden können und werden die Einführung einer entsprechenden Schrankenregelung prüfen.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Wir wollen ein Urheber*innenrecht, das der Nutzungs- und Verwertungsrealität im Digitalen Rechnung trägt. Es muss bürgerrechtskonform sein und die Interessen von Verbraucher*innen, Verwerter*innen und Urheber*innen fair ausgleichen. Die transformatorische Nutzung von urheberrechtlich geschützten Werken im definierten nichtkommerziellen Umfang sollten durch eine neue Ausnahmeregelung im Urheberrecht abgesichert werden.

    FDP:

    Das Bundesverfassungsgericht hat klargestellt, dass die Übernahme von Teilen urheberrechtlich gestützter Werke ebenfalls von der Kunstfreiheit geschützt wird und daher auch gegenüber anderen betroffenen Urheber- und Leistungsschutzrechten überwiegen kann. Daher müssen die Urheber nun selbst entscheiden, ob sie eine derartige Rechteklärung pauschal von ihrer Verwertungsgesellschaft durchführen lassen wollen oder in Eigenregie.

  • Es soll eine allgemeine und umfassende Ausnahme im Urheberrecht für die Nutzung von Werken im Kontext von Forschung und Lehre geben.

    CDU/CSU:

    Zum Ende der 18. Legislaturperiode wurde das Urheberrecht fit für das digitale Zeitalter gemacht. Mit der Schrankenregelung im Bildungs- und Wissenschaftsbereich haben wir bestehende Rechtsunsicherheiten für die Nutzer etwa bei der elektronischen Bereitstellung von Literatur für Studierende im Vorlesungsbetrieb beseitigt und einen jahrelangen Konflikt beendet.

    SPD:

    Wir haben in der 18. Wahlperiode die Schranken für Bildung und Wissenschaft umfassend reformiert. Unser Ziel für die 19. Wahlperiode ist nun, diese befristeten Regelungen auf eine dauerhafte Grundlage zu stellen.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Wir fordern seit Jahren die Einführung einer allgemeinen Bildungs- und Wissenschaftsschranke. Wir halten einen solchen Ansatz für den besten Weg, um das Urheberrecht für Forschen, Lehre und Lernen im digitalen Zeitalter langfristig und rechtssicher auszutarieren. Das Urheberwissenschaftsgesetz der großen Koalition ist keine umfassende Ausnahme und ist zusätzlich auf nur fünf Jahre befristet.

    FDP:

    Ein wirksamer Schutz durch das Urheberrecht ist die notwendige Voraussetzung für kreative Tätigkeit und für Investitionen.

  • Das Leistungsschutzrecht für Presseverleger soll abgeschafft werden.

    CDU/CSU:

    Eine Evaluierung des Leistungsschutzrechts des Presseverlegers wird derzeit vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz durchgeführt. Bis heute ist es so, dass das Leistungsschutzrecht umstritten ist und keine Einnahmen auf Seiten der Verleger generiert hat. Wichtig ist, Rechtsunsicherheit zu vermeiden und Innovationspotentiale zu stärken.

    SPD:

    Wir setzen uns aber dafür ein, die Durchsetzung bestehender urheberrechtlicher Ansprüche für Verlage zu verbessern. So könnte über eine Vermutungsregelung klargestellt werden, dass Verlage auch bei einfachen Nutzungsrechten gegen Urheberrechtsverletzungen (z.B. durch Plattformen) vorgehen können.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Das Leistungsschutzrecht für Presseverlage lehnen wir in dieser Form ab. Es wird die Situation der Verlage nicht ändern und birgt die Gefahr, dass Informationen online nicht gefunden werden. Vor weiteren Reformen braucht es eine valide Analyse, um Vorschläge zum Erhalt journalistischer Vielfalt zu erarbeiten.

    FDP:

    Das Leistungsschutzrecht in der bisherigen Form wird der Praxis nicht gerecht. Eine Neuregelung kann nur auf europäischer Ebene gefunden werden.

  • Es soll einen gesetzlichen Anspruch auf Heimarbeit geben.

    CDU/CSU:

    Home-Office und mobiles Arbeiten ermöglichen uns schon heute, unseren Beruf besser mit Familie und Privatleben zu vereinbaren. CDU und CSU begrüßen und fördern daher die Möglichkeiten mobil oder von zu Hause zu arbeiten. Für uns haben jedoch Lösungen auf betrieblicher und überbetrieblicher Ebene Vorrang vor gesetzlicher Regulierung. Einen Anspruch auf Heimarbeit lehnen wir ab. Es ist Aufgabe von Arbeitnehmern und Arbeitgebern sowie der Sozialpartner in Abhängigkeit von Branche und Tätigkeit auszuhandeln, welche Arbeitsformen wie sinnvoll für beide Seiten genutzt werden können.

    SPD:

    Mehr selbstbestimmte Arbeitszeitgestaltung ist ein zentrales Ziel, um mehr Vereinbarkeit von Arbeit und Leben zu ermöglichen. Beschäftigte sollen mehr Wahlmöglichkeiten bei ihrer Arbeitszeit und für ihren Arbeitsort erhalten, sofern betriebliche Belange dem nicht entgegenstehen. Wir wollen daher, in enger Abstimmung mit Gewerkschaften und Unternehmen, ein Wahlarbeitszeitgesetz auf den Weg bringen, in dem Rechtsansprüche der Beschäftigten, finanzielle Unterstützung in bestimmten Lebensphasen und Anreize für die Aushandlung betrieblicher Wahlarbeitskonzepte miteinander verzahnt sind.

    Die LINKE:

    Wir wollen einen Rechtsanspruch für Beschäftigte auf mobiles Arbeiten und Home-Office schaffen, aber nur freiwillig und mit verbindlichem tarifvertraglichem Schutz vor Überlastung und Stress.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Das Recht auf Teilzeit wollen wir um ein Rückkehrrecht auf Vollzeit ergänzen sowie das Recht auf Home-Office als Ergänzung zum festen Arbeitsplatz, sofern dem keine wichtigen betrieblichen Belange entgegenstehen.

    FDP:

    Wir Freie Demokraten begrüßen und unterstützen flexible Arbeitskonzepte, wie Home-Office, aber von einer Verordnungskultur halten wir nichts.

  • Angesichts der voranschreitenden Automatisierung und Digitalisierung sollen auch Steuern auf Arbeit erhoben werden, die von Maschinen oder Robotern verrichtet wird.

    CDU/CSU:

    CDU und CSU wollen die Rahmenbedingungen für Unternehmen verbessern, damit sie weiterhin in Deutschland investieren und sichere Arbeitsplätze schaffen. Daher lehnen wir Steuererhöhungen, insbesondere Verschlechterungen bei der Erbschaftsteuer und die Wiedereinführung der Vermögensteuer ab. Stattdessen wollen wir die Einkommensteuer um gut 15 Milliarden Euro senken und den Solidaritätszuschlag ab 2020 schrittweise schnellstmöglich abschaffen – und zwar für alle. Vor diesem Hintergrund steht eine Einführung einer Maschinensteuer nicht zur Debatte.

    SPD:

    Nein, nach dem deutschen Steuerrecht sind natürliche und juristische Personen steuerpflichtig nach den jeweils einschlägigen gesetzlichen Vorschriften. Maschinen sind keine Personen und im deutschen Steuerrecht auch nicht als „steuerpflichtig“ einzuordnen. Soweit Unternehmen mithilfe von maschinellem Einsatz Gewinn erwirtschaften, unterliegt dieser der Besteuerung.

    Die LINKE:

    Mit zunehmender Robotisierung kann eine (europaweite) Wertschöpfungsabgabe sinnvoll sein.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Inwieweit eine „Maschinensteuer“ eine sinnvolle Antwort auf die zunehmende Automatisierung und Digitalisierung ist, ist zu prüfen. Derzeit sehen wir eine solche Besteuerung nicht vor.

    FDP:

    Nein. Maschinen oder Roboter tragen zur Wertschöpfung und somit zum Ertrag eines Unternehmens bei, welcher selbstverständlich bereits heute besteuert wird. Insbesondere Gewerbe-, Körperschafts- und – im Falle von Personengesellschaften – Einkommensteuer fallen an. Dazu kommen der Solidaritätszuschlag und weitere Abgaben als Arbeitgeberanteil an den Sozialversicherungsbeiträgen. Angesichts bereits heute vergleichsweise hoher Belastungen des Mittelstands und der Beschäftigten mit Steuern und Abgaben sowie massiv angestiegenen Einnahmen der öffentlichen Hand besteht kein Bedarf an neuen oder höheren Steuern. Im Gegenteil: Das bestehende Steuerregime muss gerecht angewendet und durchgesetzt werden – auch etwa gegenüber internationalen Konzernen. Und wir benötigen eine breite Entlastung der Bürgerinnen und Bürger sowie des Mittelstands.

  • Der Staat soll angesichts der Digitalisierung die Auswirkungen eines bedingungslosen Grundeinkommens im Rahmen eines breit angelegten Experiments untersuchen.

    CDU/CSU:

    Ziel der CDU/CSU ist es, dass es in Deutschland allen möglich sein soll, existenzsichernde Einkommen zu erzielen. Mit dem Mindestlohn wurde hierzu ein Beitrag geleistet. Des Weiteren sehen wir es im Sinne der Hilfe zur Selbsthilfe als zielführender an, noch niedrig entlohnte Arbeitnehmer mit Blick auf ihre konkrete Lebenssituation finanziell zu unterstützen, anstatt ein bedingungsloses Grundeinkommen zu zahlen. Dies soll Arbeitsuchende motivieren, Beschäftigungschancen zu ergreifen. Denn Arbeit ist mehr als bloßer Broterwerb. Sie ermöglicht Selbstverwirklichung, stiftet Lebenssinn und ist eine entscheidende Voraussetzung für gesellschaftliche Teilhabe. Es gilt Arbeit statt Arbeitslosigkeit zu fördern. Für Menschen, die beispielsweise aus Gesundheitsgründen nicht arbeiten können, soll es auch weiterhin eine Grundsicherung geben.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Wir wollen eine breite gesellschaftliche Debatte vorantreiben und Fragen von einer Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens, das gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht, über die Frage einer Wertschöpfungsabgabe bis hin zu institutionellen Reformen der Sicherungssysteme in den Blick nehmen. Dabei wollen wir auch Erfahrungen aus anderen Ländern berücksichtigen und das Grundeinkommen in einem Modellprojekt erproben.

    FDP:

    Wir Freien Demokraten sind Experimenten gegenüber prinzipiell aufgeschlossen. Statt auf ein bedingungsloses Grundeinkommen setzen wir jedoch auf das liberale Bürgergeld, das wir in einem Modellversuch in Schleswig-Holstein gerade testen. Siehe Programm S. 65 f.

  • Im Unterricht sollen ausschließlich von der Schule gestellte Geräte verwendet werden dürfen.

    CDU/CSU:

    Was die Ausstattung der Schülerinnen und Schüler mit mobilen Endgeräten betrifft, so kann der Ansatz „Bring your own devices“ (BYOD) eine sinnvolle Einstiegsstrategie sein, um digitale Medien fächerübergreifend in den Unterricht einzubinden. Wenn es jedoch um einen systematischen Einsatz digitaler Werkzeuge in Unterricht und Prüfung geht – beispielsweise in den mathematisch- naturwissenschaftlichen Fächern – sind Anforderungen an geeignete Geräteklassen wie Smartphones, Handhelds, Laptops oder Tablets zu formulieren (BYODplus), um einen geschützten Gebrauch der digitalen Endgeräte in Tests und zentralen Abschlussprüfungen sicherzustellen.

    SPD:

    Beim Einsatz mobiler Endgeräte müssen die Anschaffung einheitlicher oder die Nutzung privater Geräte („Bring Your Own Device“) gegeneinander abgewogen bzw. miteinander kombiniert werden. Technische wie soziale Aspekte müssen hier gleichermaßen einbezogen werden.

    Die LINKE:

    Wir wollen, dass jedes Kind ein mobiles Endgerät als Teil der Bildungsausstattung zur Verfügung hat und frühzeitig und regelmäßig mit den Prinzipien der digitalen Technologien (etwa Funktionsweise von Speichern, Sensoren, Programmierkenntnisse) vertraut gemacht wird. Deshalb brauchen Schulen kostenlose Leihgeräte für alle, die sich selbst keines leisten können.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Dazu Festlegungen zu treffen, ist sinnvollerweise Sache der Länder und der Schulträger. Hierzu kann Bundespolitik keine Vorgaben machen. Klar ist, dass wir uns auch beim Lernen für die digitale Welt für Bildungsgerechtigkeit einsetzen. Die Ausstattung mit Hardware darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

    FDP:

    Wir Freie Demokraten wollen die Digitalisierung der Bildung vorantreiben. Bring your own device (BYOD) kann beim Tempo hilfreich sein.

  • Informatik soll ein verpflichtendes Schulfach, ebenso wie Physik oder Chemie werden.

    CDU/CSU:

    Entsprechend der verfassungsmäßigen Zuständigkeitsverteilung sind die Länder für Schulpolitik und damit auch für den Fächerkanon zuständig. Das heißt die Länder entscheiden selbst, ob sie entweder ein verpflichtendes Schulfach Informatik einführen oder ob sie die erforderlichen Kompetenzen für eine aktive, selbstbestimmte Teilhabe in einer digitalen Welt als integrativen Teil derFachcurricula aller Fächer vermitteln wollen.

    SPD:

    Digitale Bildung muss Gegenstand von Schul- und Unterrichtsentwicklung sein. Kompetenzen im Umgang, Einsatz, Gestaltung und in der Nutzung digitaler Medien und Technik sind wichtig. Deshalb werden wir gemeinsam mit den Ländern neue Bildungsstandards für alle Bildungsbereiche und Schulstufen entwickeln. Schülerinnen und Schüler sollen digitale Kompetenzen fächerübergreifend erwerben.

    Die LINKE:

    Informatik und Digitalisierung sollen in Form eines Querschnittsthemas in allen Schulfächern verankert werden.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Die Entscheidung über Schulpflichtfächer liegt grundsätzlich in Zuständigkeit der Länder. Wir stehen dafür ein, dass Kulturtechniken der Digitalisierung – vom Programmieren bis zum kritischen Umgang mit digitalen Geräten und Prozessen – allen Schülerinnen und Schülern vermittelt werden. Dafür sollen in einer gemeinsamen Anstrengung mit allen Bundesländern Basiskompetenzen im Bereich Informatik, Medienanwendung und kritischer Medienkunde als Baustein naturwissenschaftlicher Bildung verbindlich eingebracht werden.

    FDP:

    Wir Freie Demokraten setzen uns für eine Förderung der sogenannten MINT-Fächer ein.

  • Öffentliche Finanzierung von Lehr- und Lernunterlagen sollen an die Nutzung offener Lizenzen (z.B. Creative Commons) geknüpft werden.

    CDU/CSU:

    Die Potenziale von Offenen Bildungsmaterialien (Open Educational Resources OER) sollen auch für Deutschland gezielt nutzbar gemacht werden. Die Idee von OER bereichert und ergänzt das Lehren und Lernen, weil entsprechende Materialien veränderbar sind und erneut veröffentlicht werden können. Um OER nachhaltig in allen Bildungsbereichen zu verankern, sind sie auch ein wichtiger Punkt des Digitalpaktes Schule von Bund und Ländern. Das Bundesministerin für Bildung und Forschung hat dabei schon angeboten, eine Informationsstelle einzurichten, die Informationen bündelt und bereitstellt, sowie Fort- und Weiterbildung von Multiplikatoren zum Thema OER fördert. Bei der weiteren Verbreitung von OER geht es um die leichte Auffindbarkeit der Angebote, um die Qualitätssicherung, die Rechtssicherheit etc. Inwieweit die öffentliche Finanzierung von Lehr- und Lernunterlagen an die Verwendung von offenen Lizenzen geknüpft wird, werden wir mit den Ländern erörtern, die diese Frage in erster Linie entscheiden müssen.

    SPD:

    Digitalisierte Lernmaterialien müssen offen zur Verfügung stehen, wofür wir verstärkt offene Bildungsinhalte (Open Educational Resources) nutzen wollen. Damit das funktioniert, brauchen wir vernetzte digitale Lern-Plattformen.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Seit 2009 wollen wir einen grundsätzlich offenen Zugang zu Publikationen, die aus mit öffentlichen Mitteln geförderter Forschungs- und Lehrtätigkeit entstanden sind. Auf den besonderen Bereich der Lehr- und Lernunterlagen haben wir das allerdings nicht spezifiziert. Wir unterstützen freie und nicht-kommerzialisierte Zugänge zu Lehr- und Lernmaterialien.

    FDP:

    Creative Commons ist ein gutes Konzept. Man sollte aber zunächst die potentiellen Auswirkungen auf die existierenden Strukturen wie beispielsweise Verlage untersuchen, die Unterrichtsmaterialien erstellen.

  • An Schulen soll es professionelle Systemadministratoren geben.

    CDU/CSU:

    Im Rahmen des Digitalpaktes Schule, bei dem der Bund 5 Mrd. Euro für die Ausstattung der Schulen mit digitaler Infrastruktur fördert, haben die Kultusminister der Länder in den vereinbarten Eckpunkten bereits zugesagt, dass Betrieb und Wartung der Infrastrukturen durch die Antragsteller sichergestellt werden.

    SPD:

    Wir wollen das Schulsanierungsprogramm zu einem Schulmodernisierungsprogramm weiterentwickeln. Zu einer zeitgemäßen technischen Ausstattung unserer Schulen gehört aus unserer Sicht natürlich auch die professionelle Betreuung der Systeme durch entsprechende Fachkräfte.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Derzeit führen Bund und Länder Verhandlungen über einen Digitalpakt. Der Pakt könnte sinnvollerweise auch Infrastrukturen fördern, die professionelle Administration und Wartung von Schul-Infrastrukturen gewährleistet. Zurzeit steht der Pakt aber verfassungsrechtlich (Kooperationsverbot) und finanziell noch auf wackligen Füßen.

    FDP:

    Soweit dies nötig ist.

  • Internet soll in Zukunft in Schulen den gleichen Stellenwert haben wie Wasser und Strom.

    CDU/CSU:

    Schnelles Internet an Schulen hat für CDU und CSU einen enormen Stellenwert, der in Zukunft noch weiter an Bedeutung gewinnen wird. Diesen Anforderungen kommen wir unter anderem durch entsprechende Förderprogramme nach. Im Rahmen des Breitbandförderprogramms der Bundesregierung in Höhe von 4,4 Milliarden Euro, können auch Gigabit-Glasfaser-Anschlüsse in Schulen gefördert werden. Eine Förderung ist hier auch möglich, wenn das Schulgebäude bereits über einen Anschluss von 30 Mbit verfügt. Dennoch gilt für uns auch in der digitalen Bildungswelt das Primat der Pädagogik: Der Einsatz digitaler Bildungsmedien ist kein Selbstzweck, denn mehr IT-Nutzung führt weder automatisch zu besseren Leistungen noch zu mehr Chancengerechtigkeit.

    SPD:

    Ja. Mit unserem Schulmodernisierungsprogramm wollen wir für gut ausgerüstete Klassenzimmer, digitale Bildung und modernste Ausstattung sorgen. Damit wollen wir die Schulen fit für die Zukunft machen.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Sicher ist: Selbstbestimmung und gesellschaftliche Teilhabe in allen Lebensbereichen wird immer mehr davon abhängig, ob wir digital mündig sind. Dies stellt eine zusätzliche Herausforderung für unser Bildungssystem dar. Wir wollen Schulen auch für die digitale Zukunft fit machen. Sie sollen dann finanziell unterstützt werden, wenn sie stimmige pädagogische Konzepte für digitales Lernen vorlegen. Dafür muss jetzt auch der lang angekündigte Breitbandausbau vorangetrieben werden.

    FDP:

    Wir Freie Demokraten glauben, dass das Internet und die Digitalisierung entscheidend für unsere Zukunft ist und deshalb fördern wir nicht nur die vollständige Integration in den Schulalltag, sondern fordern flächendeckende Gigabit-Infrastrukturen sowohl im Festnetz als auch im Mobilfunk. Siehe Programm S. 143

  • Forschungsergebnisse, die an staatlichen Hochschulen mit öffentlichen Mitteln produziert wurden, sollen grundsätzlich so publiziert werden, dass sie der Öffentlichkeit für nicht-kommerzielle Nutzung kostenfrei zur Verfügung stehen (Open Access).

    CDU/CSU:

    Die unionsgeführte Bundesregierung hat sich in der Digitalen Agenda 2014 bis 2017 dazu bekannt, die Rahmenbedingungen für einen ungehinderten Informationsfluss in der Wissenschaft zu verbessern. Im September 2016 veröffentlichte das Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) seine Open Access-Strategie. Danach wollen CDU und CSU dafür sorgen, dass öffentlich geförderte Forschungspublikationen der Wissenschaft frei zu Verfügung stehen und Forschungsergebnisse so einfacher zu Innovationen werden. Wir unterstützen daher die Gründung einer nationalen Kompetenz- und Vernetzungsstelle für Open Access durch das BMBF, die Informationsangebote für Wissenschaftler bereithält und den Knotenpunkt eines nationalen Netzwerks bildet. Zugleich wollen wir uns für die Etablierung von Open Access auf allen Ebenen des Wissenschaftssystems einsetzen und darüber hinaus die Möglichkeiten zur Finanzierung von Open- Access-Publikationskosten in der Förderung prüfen.

    SPD:

    Auch Lehr- und Lernmaterialien an den Hochschulen sollten in Zukunft verstärkt unter Einsatz von Open Access-Lizenzen verfügbar gemacht werden. Dies sichert einen möglichst niedrigschwelligen Zugang und ermöglicht einen breiteren Austausch. Publikationen von Forschungsergebnissen, aus Projekten oder aus der institutionellen Förderung von Wissenschaft und Forschung, die überwiegend mit öffentlichen Mitteln gefördert werden, sind ebenfalls frei verfügbar zu machen.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Ziel grüner Wissenschafts- und Forschungspolitik ist es, dass wissenschaftliche Publikationen in u.a. Periodika und Sammelbänden, die aus mit öffentlichen Mitteln finanzierter Lehr- und Forschungstätigkeit heraus entstanden sind, möglichst frei zugänglich sind (Open Access). Wir haben mit verschiedenen parlamentarischen Initiativen für praktikable Lösungen geworben, die das Open-Access-Publizieren erleichtern, so u.a. mit Blick auf das Zweitveröffentlichungsrecht.

  • Es soll einen aus Bundesmitteln gespeisten Fonds zur Förderung des Netzausbaus in ländlichen Gebieten geben.

    CDU/CSU:

    Die Bundesregierung stellt mehr als 4 Milliarden Euro für den Breitbandausbau in Deutschland zur Verfügung. Mit dieser Förderung wird in unterversorgten Gebieten, in denen in den kommenden drei Jahren kein privatwirtschaftlicher Netzausbau zu erwarten ist, der Ausbau von schnellem Internet weiter unterstützt. Hierzu gehören zum Beispiel großflächige Gebiete mit geringer Einwohnerzahl, der ländliche Raum.

    SPD:

    Unser Ziel ist es, die digitale Spaltung zwischen städtischen Ballungszentren und ländlichen Räumen zu überwinden. Wir werden dazu Investitionen fördern, die eine flächendeckende digitale Infrastruktur auf hohem Niveau sicherstellen. Ob dazu ein Fonds eingerichtet oder eine andere Form der Finanzierung gewählt wird, wird noch geprüft.

    Die LINKE:

    Der Investitionsbedarf für einen bundesweit flächendeckenden Glasfaserausbau wird jüngeren Berechnungen zufolge mit 45 Mrd. Euro beziffert (Juli 2016). Eine staatliche Finanzierung sowie ein Umsetzungs- und Finanzierungszeitraum über 10 Jahre ist möglich und erforderlich. Der Betrieb der Infrastruktur sollte dann aufgrund der Sensibilität der transportierten Daten nicht in staatlicher, sondern in kommunaler oder genossenschaftlicher Trägerschaft erfolgen.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Schnelles Internet ist in einer immer stärker digitalisierten Welt Teil der Daseinsvorsorge. Wichtiger als ein bloßer Rechtsanspruch ist aber die konkrete Umsetzung. Wir wollen die Telekom-Aktien des Bundes veräußern. Damit gründen wir öffentliche Breitbandgesellschaften für den Glasfaserausbau im ländlichen Raum, um schnelles Internet bundesweit sicherzustellen. Auch den raschen Ausbau des 5G-Mobilfunknetzes wollen wir unterstützen und dabei für flächendeckend offenes und freies WLAN nutzen.

    FDP:

    Wir wollen, dass der Bund seine direkten und indirekten Aktienbeteiligungen an der Deutsche Telekom AG und der Deutsche Post AG vollständig verkauft. Mit den Erlösen aus der Privatisierung wollen wir den Glasfaserausbau vorantreiben. In ländlichen Gebieten soll der Ausbau in Regions-Clustern ausgeschrieben werden, sodass ein Ausbau auch im ländlichen Raum attraktiv ist. Siehe Programm S. 143

  • Ähnlich wie ein staatlich finanziertes Straßennetz soll es an stark frequentierten Orten auch ein öffentlich zugängliches WLAN für alle Bürger geben.

    CDU/CSU:

    Zum Ende der 18. Legislaturperiode wurde mit dem Dritten Gesetz zur Änderung des Telemediengesetzes die Störerhaftung für alle Access Provider abgeschafft. Damit wird Rechtssicherheit für alle Anbieter von Internetzugängen im Allgemeinen und von WLAN-Hotspots im Besonderen erreicht.

    SPD:

    WLAN ist Teil einer modernen digitalen Infrastruktur. Wir wollen, dass alle öffentlichen Einrichtungen offene und kostenfreie WLAN-Hotspots verfügbar machen.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Mit der Einführung eines Rechtsanspruchs auf Netzsperren hat die große Koalition ein weiteres Hemmnis für die Verbreitung von WLAN konstruiert. Wir wollen, dass wo 5G ausgebaut wird, muss auch WLAN angeboten werden, damit wir einen offenen, freien und flächendeckenden Zugang zu WLAN erhalten, insbesondere in Ballungsräumen.

    FDP:

    Wir Freie Demokraten möchten zwar freies WLAN in öffentlichen Räumen, Gebäuden und dem öffentlichen Nahverkehr ermöglichen, die Entscheidung, ob und wie dies geschieht, sollen die Kommunen vor Ort treffen. Soweit europäisches Recht es zulässt, sollen WLAN Betreiber für Urheberrechtsverletzungen nicht mehr als Störer in Haftung genommen werden, die von Nutzern begangen wurden.

  • Die elektronische Patientenakte soll verbindlich eingeführt werden.

    CDU/CSU:

    Die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen werden wir entschlossen nutzen. Das E-Health-Gesetz ist dazu ein erster wichtiger Schritt. Wir wollen die elektronische Patientenakte, die alle Gesundheitsdaten des Patienten zusammenführt, rasch und flächendeckend für alle Patienten verfügbar machen. Wir sichern den Schutz höchstpersönlicher Daten und geben Patientinnen und Patienten zukünftig die Möglichkeit, wesentliche Gesundheitsinformationen den behandelnden Ärzten zur Verfügung zu stellen. Das kommt allen zugute und kann Leben retten.

    SPD:

    Die eGK ist bereits seit dem 1.Januar 2015 verpflichtend eingeführt. Sie wird zukünftig der legitimierende Schlüssel sein, wenn der Patient auf seine Daten zugreifen möchte.

    Die LINKE:

    Die elektronische Patientenakte (ePA) kann die Versorgung der Patientinnen und Patienten besser und effizienter machen. Der aktuelle Plan, große Mengen der sensiblen Daten auf externen Zentralservern zugänglich zu machen, lehnt DIE LINKE jedoch ab. Wir fordern eine Neukonzeption, bei der die Daten auch physisch in der Hand der Patientinnen und Patienten bleiben, etwa in Form von mobilen Datenträgern.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Alle Patient*innen sollen einen Anspruch auf eine sichere und vernetzte elektronische Patientenakte erhalten. Wir wollen damit ihnen damit die Souveränität über ihre Daten zurückgeben, ihre Rolle im Behandlungsprozess stärken und die Versorgung verbessern.

    FDP:

    Wir befürworten die elektronische Patientenakte auf freiwilliger Basis („Opt in“). Dabei muss die Trennung von Stammdaten und medizinischen Daten gewährleistet sein.

  • Krankenkassen sollen Vergünstigungen für Nutzer durch individuelle Datenverarbeitung, beispielsweise in Form von Fitnesstrackern, anbieten dürfen.

    CDU/CSU:

    Die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen werden wir entschlossen nutzen. Das E-Health-Gesetz ist dazu ein erster wichtiger Schritt: Der Patient bleibt dabei Herr seiner Daten. Er entscheidet darüber, wem er welche Daten verfügbar macht. Wir werden uns auch weiterhin für Bonus-Modelle in der gesetzlichen Krankenversicherung einsetzen.

    SPD:

    Eine individuelle Betrachtung des Versicherten ist der GKV wesensfremd und der Logik der PKV entlehnt. Es gilt: Gleiche Leistungen für alle bei finanziellen Beitrag nach der individuellen Leistungsfähigkeit.

    Die LINKE:

    DIE LINKE lehnt es ab, medizinische Anwendungen mit Preiswettbewerb bei den Krankenkassen zu verknüpfen. Der gesundheitliche Nutzen und die Akzeptanz bei den Versicherten sollten bestimmen, ob eine Präventionsmaßnahme angewendet wird. Sonst entstünden absurde Schieflagen, etwa dass man es sich leisten können muss, keinen Fitnesstracker zu verwenden.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Es ist mit dem Prinzip einer solidarischen Krankenversicherung nicht vereinbar, wenn Leistungen davon abhängig gemacht werden, ob sensible individuelle Daten preisgegeben werden.

    FDP:

    Wir sind dafür, das Potential von Fitnesstrackern zu nutzen. Dies muss jedoch auf freiwilliger Basis geschehen („Opt-in“). Solche Angebote können sinnvoll sein. Allerdings müssen die Patientinnen und Patienten stets informiert sein, wer ihre Daten erhält und was damit geschieht.

  • Krankenkassen soll es grundsätzlich erlaubt sein, individuelle Datensätze von Versicherten zu erheben und so z.B. Risikoprofile zu errechnen.

    CDU/CSU:

    Wie bereits ausgeführt, werden wir die Möglichkeiten der Digitalisierung im Gesundheitswesen entschlossen nutzen. Wir sichern den Schutz höchstpersönlicher Daten und geben Patientinnen und Patienten zukünftig die Möglichkeit, wesentliche Gesundheitsinformationen den behandelnden Ärzten zur Verfügung zu stellen. Die gesetzliche Krankenversicherung ist eine solidarische Versicherung. Den Krankenkassen soll es nicht erlaubt sein, mit individuellen Datensätzen von Versicherten Risikoprofile zu erstellen.

    SPD:

    Die Kassen verfügen schon heute über individuelle Datensätze ihrer Versicherten, nämlich anhand der Abrechnungsdaten. Daran knüpft sich aber keine Erhebung von Risikoprofilen, die zu einem anderen Leistungsportfolio führen würde.

    Die LINKE:

    Bestandteil des Solidarsystems ist, dass Krankenkassen keine Risikoselektion bei den Versicherten vornehmen dürfen. Dieses Prinzip ist durch den angeheizten Kassenwettbewerb bereits jetzt ausgehöhlt. Nach unserer Ansicht sollen Krankenkassen nur die Gesundheitsdaten von ihren Versicherten erhalten, die für die Abrechnung mit den Leistungserbringern notwendig sind.

    Bündnis 90/Die Grünen:

    Dies widerspricht unserer Vorstellung von einer solidarischen Krankenversicherung. In der privaten Krankenversicherung gibt es beim Abschluss eines Versicherungsvertrages oder unter bestimmten Bedingungen auch beim Tarifwechsel Gesundheitsuntersuchungen. Die regelmäßige aktualisierte Erhebung von Gesundheitsdaten und die ggf. darauf basierende Anpassung der Prämienzahlungen ist allerdings auch hier unzulässig.

    FDP:

    Nein, nicht grundsätzlich. Dies widerspräche dem Grundsatz der informationellen Selbstbestimmung. Wir Freie Demokraten denken, dass das Sammeln von medizinischen Daten zur Verbesserung des Gesundheitsangebots verbessern kann. Allerdings müssen die Patientinnen und Patienten selbst entscheiden, durch wen, wann und wie und zu welchem Zweck ihre Daten genutzt werden. Sie müssen die Hoheitsgewalt behalten.

Hinter dem Digital-Thesen-Check

Erdacht und erstellt mit von Lena Stork, Henning Tillmann, Jörg Farin, Andreas Hartl & Bendix Sältz.

Mach auch du mit!